SPD Pellworm

Sitzung der Gemeindevertretung Dezember 2020

Was war los in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Dezember 2020?

Eine Menge Punkte standen auf der Tagesordnung – wie immer in der letzten Sitzung des Jahres. Doch nur wenige Besucher*innen waren gekommen. Dies war in erster Linie natürlich der Corona-Pandemie geschuldet, aber vielleicht auch der Tatsache, dass dieses Mal keine Postwurfsendung in die Haushalte verteilt werden durfte. Die Kommunalaufsicht hatte dies in ihrem Prüfbericht als überflüssige Ausgabe beanstandet. Da unsere Inselbevölkerung einen relativ hohen Altersdurchschnitt aufweist und längst nicht alle sich übers Internet informieren, leidet darunter natürlich die sonst so rege Beteiligung an den gemeindlichen Angelegenheiten. Die Gemeindevertretung war sich daher auch einig, dass man diese Anregung des Prüfungsamtes nicht aufgreifen und auch in Zukunft die Insulaner*innen per Postwurf informieren wolle.

Der größte Teil der anwesenden Gäste bestand aus jungen Müttern, die sich für das Thema Kindertagesstätte interessierten. Sie wünschen sich zum einen eine Ausweitung der täglichen Betreuungszeit bis 16 Uhr sowie eine Ferienbetreuung. Und auch die vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge erschien den Müttern zu hoch. Gerd-Jakob Nommsen, der Vorsitzende des Sozialausschusses, legte dar, wie die zur Abstimmung stehenden Vorschläge in einer Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Elternvertretern, Kita- und Schulleitung, Verwaltung und Politik erarbeitet wurden. Derzeit ist eine Erweiterung der Betreuungszeiten nicht darstellbar, so Gerd. Allerdings bemühe man sich um eine zusätzliche Stelle im nächsten Stellenplan, um dies möglich zu machen. Die Arbeitsgemeinschaft, so Kathrin Knudsen (WGP) und Gerd-Jakob übereinstimmend, wolle sich auch weiterhin treffen, um Angelegenheiten der Kita besprechen zu können. Was die Beitragshöhe angeht, so sei darauf geachtet worden, dass die Erhöhung für die Kernzeit nicht so stark ausfalle wie für die Randzeiten. Dethlef Dethlefsen (SPD) regte an, in der Satzung explizit festzuschreiben, dass für die Nachmittagsbetreuung nur so viel bezahlt werde, wie auch in Anspruch genommen werde. Wer sein Kind z.B. nur an zwei Nachmittagen in der Woche betreuen lasse, solle nicht für vier Nachmittage bezahlen müssen. Dies stieß auf Zustimmung auch der anderen Fraktionen. Uneins war man sich über den Zeitpunkt der Beitragserhöhung. Während die Bürgermeisterin und die SPD-Fraktion dafür plädierten, die Anpassung erst mit dem neuen Kita-Jahr, also ab 1. August, vorzunehmen, um den Eltern mehr Zeit für die Anpassung zu geben, wurde dies von WGP und CDU abgelehnt. Man müsse schließlich Geld einnehmen, um die Geldgeber in Kiel nicht zu verärgern. Da half auch der Hinweis von Dethlef nichts, dass die Kita-Satzung unabhängig von Arbeitsverträgen, Stellenplänen und Haushaltsverhandlungen zu sehen sei.

Im Bericht der Bürgermeisterin ging Astrid Korth in erster Linie auf die schwierige Situation der gemeindlichen Haushaltsplanung ein. Der Haushalt 2020 sei erst Ende November genehmigt worden, wann es eine Genehmigung des Haushalts für das kommende Jahr geben werde, stehe in den Sternen, zumal die Kämmerei in Husum personell unterbesetzt sei. Immerhin könne ab jetzt der Fahrkartenzuschuss wieder ausgezahlt werden. Wann es aber z.B. mit dem Hubschrauberlandeplatz weiterginge, könne niemand sagen. Denn die zu erwartenden Kosten übersteigen die in 2020 veranschlagten Haushaltsmittel deutlich und müssen mit dem Haushalt 2021 erst freigegeben werden. Im schlimmsten Fall können wir also auch in 2021 noch nicht mit dem Bau des Landeplatzes beginnen und hätten damit weiterhin ein großes Problem für den Krankentransport aufs Festland. Astrid Korth: „Es kann nicht angehen, dass der Haushalt immer so spät genehmigt wird. Ich stehe in der Verantwortung für die Gemeinde, bin aber nur sehr eingeschränkt handlungsfähig ohne genehmigten Haushalt. Das werden wir uns nicht gefallen lassen!“ Am Ende ihres Berichts dankte Astrid für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit dem Team der Gemeindeverwaltung und für das gute Miteinander in der Gemeindevertretung.

In vorweihnachtlicher Harmonie ging denn auch die Abstimmung über die Sachthemen über die Bühne. Es wurden durchweg einstimmige Beschlüsse gefasst über folgende Themen:

Im letzten Tagesordnungspunkt wies Hauke Zetl (SPD) darauf hin, dass der Artikel (von einem unbekannten Autor) über den Geflügelpest-Ausbruch in der letzten Ausgabe des De Pellwormer viele falsche Informationen enthalte und lobte die sehr gute und engagierte Zusammenarbeit mit dem Kreisveterinäramt. Des Weiteren brachte SPD-Fraktionschef Dethlef Dethlefsen einen Antrag zum Thema Silvesterfeuerwerk ein: Es wäre doch ein gutes Signal, wenn die gesamte Gemeindevertretung die Bürger*innen dazu auffordert, in diesem Jahr auf das Abbrennen von Feuerwerk und Böllern zu verzichten. Die Krankenhäuser seien aufgrund der Corona-Pandemie sowieso schon stark belastet, da sollten nicht auch noch Verletzungen durch Unfälle mit Pyrotechnik hinzukommen. Außerdem sei ein solcher Verzicht auch aus Tierwohl- und Klimaschutzgründen sinnvoll und vernünftig. CDU und WGP lehnten den gemeinsamen Appell ab mit der Begründung, in diesem Corona-Jahr sei schon so viel verboten worden, man solle den Menschen wenigstens die Böllerei lassen. Letztendlich wurde das Anliegen der SPD, das mit dem Antrag verfolgt wurde, aber dennoch umgesetzt, denn wenige Tage später wurde auf Bundesebene der Verkauf von Feuerwerk verboten. Und auch der Landrat des Kreises Nordfriesland, Florian Lorenzen (CDU) appellierte kurz vor dem Jahreswechsel eindringlich an alle Einwohner*innen, auch auf das Abbrennen von Feuerwerk aus dem Vorjahr zu verzichten. Vielleicht hatte dieser Appell ja mehr Wirkung, denn an Silvester war es ungewöhnlich ruhig in diesem Jahr… Wir freuen uns darüber, denn es ging und geht uns ausschließlich um die Sache!

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