Sozialer Wohnungsbau jetzt!Sozialer Wohnungsbau jetzt!

Versorgungsposten

sozialen Wohnungsbau auf der Insel!


 

Sozialer Wohnungsbau jetzt! Gemeindevertretung muss zu ihrem eigenen Beschluss stehen!

Seit einiger Zeit hSozialer Wohnraum kleinält sich auf der Insel das hartnäckige Gerücht, dass am 25. April in der letzten Gemeindevertretersitzung vor der Kommunalwahl noch schnell ein Grundstücksverkauf an einen bekannten Investor beschlossen werden soll. Bei dem Grundstück soll es sich um die einzige noch verbliebene Fläche handeln, die geeignet wäre, um durch die Gemeinde bezahlbaren Wohnraum errichten zu lassen. Genau das hatte die Gemeindevertretung im Dezember auch einstimmig beschlossen. Und nun soll das Grundstück an private Investoren verkauft werden??? Wenn das stimmt, dann wäre das ein Skandal! Denn damit würde sich der soziale Wohnungsbau auf der Insel um etliche Jahre verzögern. Wir sind ganz klar der Meinung: Die Gemeindevertretung muss zu ihrem eigenen Beschluss stehen und schnellstmöglich ein Grundstück für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen! Und dafür kommt nur das Gelände in Frage, das jetzt dem Vernehmen nach verkauft werden soll. Wir fordern den Bürgermeister auf, hier klar Stellung zu beziehen.

Wir halten euch auf dem Laufenden und wollen der Forderung „Sozialer Wohnungsbau jetzt!“ ggf. auch öffentlich Nachdruck verleihen. Bis dahin schreibt uns gerne Eure Meinung zu diesem unglaublichen Vorgang!

 


Keine Versorgungsposten für Schulz und Scholz!

Gemessen an den „gewonnenen“ Stimmen bei der letzten Bundestagswahl, hat die SPD im Bereich ihrer Kernthemen gute Verhandlungsergebnisse erzielt. Aus meiner Sicht könnte man dem Koalitionsvertrag vom Inhalt her zustimmen.

Was allerdings gar nicht geht, ist, dass derjenige, der mindestens zweimal sein Wort gebrochen hat und schon als SPD-Parteichef mit dem Krisenmanagement innerhalb seiner Partei überfordert war, nun auch noch Außenminister werden soll. Und dann soll auch noch Olaf Scholz Finanzminister werden - ausgerechnet derjenige Parteivize mit dem schlechtesten Wahlergebnis auf dem letzten Parteitag, der immer betont hat, in Hamburg bleiben zu wollen. Trotz aller Verdienste der beiden: Sie sind Auslaufmodelle und sollten in den nächsten vier Jahren keine Schlüsselressorts gestalten!

Ich bin der Überzeugung: Diese seit 2009 praktizierte mutlose Personalpolitik ist ein wesentlicher Grund, weshalb die Menschen die SPD nicht mehr wählen. Wer so krachend eine Wahl verliert, muss zwingend daraus persönliche und politische Konsequenzen ziehen! Die Menschen erwarten, dass jedenfalls einer die Verantwortung für das Scheitern übernimmt! Alles andere bestätigt nur die üblichen Ressentiments gegenüber Politikern und Politik. Und das haben uns die Wählerinnen und Wähler bei den letzten Wahlen mehr als deutlich gezeigt!

Hier vor Ort legen die Menschen sehr viel Wert auf Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit ihrer Politiker. Dieses Vertrauen haben wir uns an der Basis über viele Jahre hinweg erkämpft, und wir möchten nicht, dass es durch die Postenschacherei der Berliner Parteispitze in Mitleidenschaft gezogen wird.

Erneuert unsere Partei doch endlich auch einmal mit interessanten Köpfen!! Wir schmoren auf Bundesebene schon viel zu lange im eigenen Saft! Ministerinnen und Minister müssen doch nicht immer nur aus dem innersten Führungszirkel der Partei kommen oder aus irgendwelchen Proporzerwägungen heraus nach Berlin gespült werden! Hochqualifizierte Quereinsteiger tun der Politik oftmals sehr gut und könnten der SPD zusammen mit eigenem Führungsnachwuchs wieder ein neues, wählbares und damit glaubwürdiges Gesicht geben.

Habt Mut, wagt endlich einen wirklichen, besonders personellen Neuanfang, Genossinnen und Genossen in Berlin, wir alle können damit am Ende nur gewinnen!!

Norbert Nieszery


Auf Antrag der SPD - Gemeinde Pellworm wird Bauherrin für sozialen Wohnungsbau auf der Insel!

 

Gestern Abend hat die Gemeindevertretung auf Pellworm einstimmig dem SPD Antrag zugestimmt, dass die Gemeinde selbst möglichst bald mit dem sozialen Wohnungsbau beginnen soll. Ein großer Erfolg für unsere Bürgerinnen und Bürger. Hier der Antrag mit Begründung im Wortlaut, so wie er auch gestern beschlossen wurde. Kann auch für andere Kommunen im Land interessant sein! Unbedingt lesen! Euer Norbert Nieszery

 

Antrag der SPD-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung Pellworm am 13.12.2017

TOP 17  : Bezahlbarer Wohnraum für Pellworm durch sozialen Wohnungsbau

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pellworm spricht sich für die Errichtung eines Wohngebäudes nach den Standards der Sozialen Wohnraumförderung durch die Gemeinde Pellworm als Bauherrin aus.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, umgehend ein entsprechendes Bauvorhaben vorzubereiten und umzusetzen. Hierzu gehören insbesondere folgende Schritte:

  1. Erhebung des Bedarfs (auch perspektivisch) durch Umfrage unter der Inselbevölkerung und durch Entwicklungsprognosen
  2. Suche nach einem geeigneten Baugrundstück (möglichst mit baurechtlicher Ausweisung als Wohngebiet) und ggf. Erwerb dieses Grundstücks
  3. Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung einer bauantragsreifen Planung
  4. Antragstellung für Fördermittel bei der IB.SH
  5. Einstellen der notwendigen Eigenmittel in den Haushalt 2018 (z.B. Planungskosten, evtl. Grunderwerb)

 

Sachverhalt:

Auf Pellworm gibt es kaum Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen. Obgleich die Insel noch zur Regionalstufe 1 (s. Anlage) bei der Fördermiete gehört (derzeit 5,25€ qm) gehören unsere Nachbarinseln und auch Helgoland bereits zur höchsten Regionalstufe (6,10/qm). Es ist daher nur eine Frage der Zeit, wann auch auf Pellworm die Mieten weiter steigen. Deshalb soll die Gemeinde Vorsorge treffen und bei Zeiten bezahlbaren Wohnraum schaffen. Verfügbarer Wohnraum wird zumeist als Ferienwohnung vermietet, das Angebot für Dauermieter ist deswegen schon jetzt sehr knapp. Insbesondere fehlt es an preisgünstigem barrierefreien Wohnraum für ältere und/oder behinderte Menschen. Aber auch gering verdienende Familien mit kleinen Kindern suchen oft lange nach einer passenden Wohnung (Zielgruppen und Einkommensgrenzen s. Anlage).

Auch die Landesregierung hat das Problem erkannt und fördert daher die Errichtung solcher Wohnungen mit den Instrumenten der Sozialen Wohnraumförderung. Für den Zeitraum von 2015-2018 stehen landesweit 316 Mio. € für zinssubventionierte Darlehen zur Verfügung (ca. 24 Mio.€ entfallen auf den Kreis Nordfriesland), im Zeitraum von 2017-2018 werden diese Darlehen zusätzlich um Investitionszuschüsse ergänzt derzeit (250€ pro qm).

 

Das Programm richtet sich direkt an Kommunen sowie an Investoren, die in enger Partnerschaft mit der Kommune neuen Wohnraum schaffen wollen. Das wesentliche Ziel der Sozialen Wohnraumförderung besteht in der Unterstützung von Haushalten, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Zu diesen Haushalten gehören insbesondere Arbeitnehmer/innen in Pflege, Gastronomie und Hotellerie (z.B. für den „Gesundheitshof Pellworm“), die dringend benötigt werden, um die wirtschaftliche Entwicklung auf Pellworm voranzutreiben. Diese Arbeitskräfte gehören zumeist zu den Niedrigverdienern, die große Mühe haben, von ihrem Gehalt Miete und Lebenshaltungskosten zu bestreiten - zumal die Preise für viele Produkte auf der Insel höher sind als auf dem Festland. In Zeiten des Fachkräftemangels wird es daher immer schwieriger für eine Insel, geeignete Arbeitskräfte zu gewinnen. Dem kann dadurch entgegen gewirkt werden, dass günstiger Wohnraum neben den sonstigen Vorzügen Pellworms als zusätzlicher Anreiz geschaffen wird.

Um die derzeit sehr günstigen Förderbedingungen für Pellworm ausschöpfen zu können, sollte die Gemeinde Pellworm nun rasch ein den Förderkriterien entsprechendes Bauvorhaben auf den Weg bringen.

 

Dethlef Dethlefsen und Fraktion


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