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SPD Pellworm

Pellworm hat endlich einen genehmigten Haushalt!

Pellworm hat endlich einen genehmigten Haushalt!

Bei den Anfragen aus der Öffentlichkeit wurden gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 2. November 2021 zwei interessante Fragen aufgeworfen: zum einen, ob es eine Ausschreibung für den neuen Imbissstandort auf dem Geschäftsparkplatz Tammensiel gäbe und zum zweiten, ob sich nicht die Gastronomen an der Einrichtung einer neuen Teststation finanziell beteiligen sollten, da sie ja auch am meisten davon profitieren. Dr. Gehre führte aus, dass sich die Corona-Situation wieder enorm verschärfe und Tests daher ungeheuer wichtig wären. Darüber hinaus mahnte er an, verstärkte Anstrengungen bei der Suche nach einer Besetzung der vakanten Arzt-Stelle zu unternehmen und verwies auf ein youtube-Video, das vom MVZ zum Zwecke der Personalsuche aufgenommen worden ist.

Ansonsten konnte Bürgermeisterin Astrid Korth einige interessante Neuigkeiten mitteilen: Auf der Insel- und Halligkonferenz, die kürzlich auf Pellworm stattgefunden hat, wurden eine Reihe von Themen diskutiert, die auch auf Pellworm viele Bürger*innen bewegen: bezahlbarer Wohnraum, Arbeitskräftemangel, Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen zu vieler Touristen, steigender Tagestourismus. Von der Herbstdeichschau konnte sie berichten, dass die Deiche in einem guten Zustand seien, allerdings verzögere sich die Deichverstärkung; weitere Themen waren Planung und Bau von Rettungswarften sowie die praktisch nicht vorhandene zweite Deichlinie. Insgesamt gäbe es große Unsicherheiten auf Pellworm, was im Katastrophenfall zu tun sei. Daher wolle sie in enger Zusammenarbeit mit der Katastrophenschutzleitung des Kreises alle Akteure an einen Tisch holen, um hier voranzukommen. Der Besuch des UNESCO Nationalkomitee auf Pellworm war sehr erfolgreich, die Delegation zeigte sich sehr begeistert von dem ausgeprägten bürgerschaftlichen Engagement auf der Insel. Einer Anerkennung als Entwicklungszone stehe damit nichts mehr im Wege. Des Weiteren berichtete sie, dass sie sich auf der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr sehr herzlich bei allen Feuerwehrleuten für ihren wichtigen Einsatz bedankt habe. Außerdem habe sie an der Einweihung der neuen Schulbibliothek teilgenommen. Die wichtigste Nachricht jedoch sei, dass nun ENDLICH der Doppelhaushalt 2021/2022 genehmigt worden sei. Damit steht nun die Finanzierung des laufenden Betriebs auf sicheren Füssen. Damit kann also z.B. der Zuschuss zu den Zehnerkarten für die Fähre nun wieder ausgezahlt werden! Die Umsetzung der ersten acht Investitionsvorhaben der Prioritätenliste ist ebenfalls in greifbare Nähe gerückt, es muss jetzt nur noch in einer abschließenden Sitzung des FAG-Beirats darüber beraten werden. Doch nach der Haushaltsgenehmigung ist vor der nächsten Haushaltsberatung und so müsse man sich jetzt alsbald an die Arbeit für den nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 machen.

Nach dem Bericht der Bürgermeisterin wurden einige Beschlüsse gefasst. So wurde beschlossen, weitere Parkplätze, u.a. auch für einen Reisebus, an der Alten Kirche in wassergebundener Bauweise herzustellen und die Satzung für die Zweitwohnungssteuer anzupassen (wobei die Steuerlast im Wesentlichen gleich hoch bleiben wird). Die Jahresabschlüsse 2020 für Hafenbetrieb und KTS wurden festgestellt und ein Ausgleich der Defizite durch den Gemeindehaushalt einstimmig beschlossen. Einigkeit bestand auch darin, den vom Eigenbetriebsausschuss favorisierten Entwurf einer Inseldachmarke zur Grundlage der weiteren Arbeit zu machen und die Preise für die Leistungen des KGZ nach vielen Jahren erstmals zu erhöhen (hier gab es eine Enthaltung).

Die wichtigsten Themen der Ausschüsse waren beim Finanzausschuss neben den Haushaltsfragen eine unbürokratischere Auszahlung der Fahrkartenzuschüsse, beim Eigenbetriebsausschuss der ADAC-Tourismuspreis für die Sterneninsel, beim Schulausschuss die Arbeiten in der Schule (Brandschutz und Elektrosanierung) sowie die erfreuliche Entwicklung von Mensa und Mensagarten. Die Mitglieder des Bauausschusses hatten sich mit der Sicherheit im Sturmflut-Fall befasst, dazu soll es im Dezember einen Grundsatzbeschluss geben. Im Bereich der Außenbereichsbebauung hatte sich bei einer Abfrage der Grundstückeigentümer nur ein konkretes Projekt herauskristallisiert.

Bei den Anfragen aus der Gemeindevertretung zeigte sich, dass die Gemeindevertreter*innen aller Parteien sehr unzufrieden mit dem Prozess der Haushaltsaufstellung und –genehmigung waren und anregten, Kommunalaufsicht und Landrat nach Pellworm einzuladen, um mit der gesamten Gemeindevertretung über eine Optimierung des langwierigen und ungeheuer arbeitsaufwändigen Verfahrens zu sprechen.

Insgesamt zeigten sich die Gemeindevertreter*innen wenig diskussionsfreudig – jedenfalls in den zwei Stunden, die den öffentlichen Teil der Sitzung ausmachten. In den daran anschließenden weiteren zweieinhalb Stunden wurde dann jedoch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über andere Themen gestritten, die der Inselbevölkerung verborgen bleiben.

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