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SPD Pellworm

Unverständnis über uneinsichtiges Verhalten der WGP in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 11. April 2022

Im Bericht der Bürgermeisterin berichtete Astrid Korth zunächst über positive Entwicklungen: Das Wirtschaftsministerium hat sich für den Bau des neuen Tiefwasseranlegers zuständig erklärt und möchte gerne einen Kümmerer und Ansprechpartner, um einen Überblick über die in den nächsten Jahren anfallenden Kosten zu erhalten. Das Thema wird weiter am Runden Tisch Halligen besprochen, an dem seit Neuestem auch Pellworm teilnehmen darf. In Sachen Neuvergabe der Stromkonzession, die alle 20 Jahre erfolgen muss, gibt es erste Vorbereitungen seitens des Bauamts. Am 10. und 11.03.2022 fand die Insel- und Halligkonferenz auf Sylt statt, wo es vor allem um die alle Teilnehmer betreffenden Probleme in den Bereichen Wohnungs- und Fachkräftemangel ging. Auch das Thema ganzheitliche medizinische und pflegerische Konzeption wurde weiterbearbeitet und soll nun im Sozialausschuss beraten werden.

Die restliche GV-Sitzung war dann gekennzeichnet von einem seltsam uneinsichtigen Verhalten der WGP. Als erstes stimmte eine WGP-Vertreterin – unter Missachtung der Vereinbarungen unter Demokraten - gegen den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Umbesetzung eines Ausschusses, dann ging es weiter mit einer kuriosen Diskussion über Dinge, die die GV sowieso nicht beeinflussen kann.

Während bezüglich der gemeindlichen Jahresabschlüsse 2019 und 2020 und der Verwendung der Jahresergebnisse noch einstimmig abgestimmt wurde, so galt dies nicht mehr für die sehr wichtigen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das laufende Jahr. Hier stellte sich die WGP quer, wobei nicht so recht klar wurde, aus welchen Gründen. Sowohl SPD als auch CDU als auch Verwaltung versuchten in langer und geduldiger Diskussion dem Fraktionsvorsitzenden der WGP, Rolf Holsteiner, klar zu machen, dass es zwingend notwendig sei, den Vorgaben des FAG-Beirates zu folgen und die formalen wie inhaltlichen Vorgaben dieses Finanzierungsgremiums zu beachten. Anderenfalls käme Pellworm zum dritten Mal in die missliche Situation, dass die Haushaltsentwürfe immer wieder an die gemeindlichen Gremien zurückgegeben würden und wir wieder erst gegen Ende des Jahres über einen genehmigten Haushalt verfügen. Um eine solche Situation des Stillstands zu vermeiden, müssten – da waren sich alle anderen einig – nun dringend die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Diese waren sowohl im Eigenbetriebsausschuss als auch im Finanzausschuss stundenlang diskutiert und dann zur Beschlussfassung empfohlen worden. Rolf Holsteiner und die WGP weigerten sich jedoch hartnäckig, dem zuzustimmen, weil die zuständige Kurdirektorin nicht anwesend war und man unbedingt noch weitere Vorhaben in die Wirtschaftspläne eingestellt sehen wollte. Die von verschiedenen Seiten mit großer Geduld vorgetragenen Fakten – z.B. dass die notwendigen Maßnahmenbeschreibungen und GV-Beschlüsse nicht vorlägen, dass der FAG-Beirat sich bereits ablehnend geäußert habe – konnten die WGP ebenso wenig umstimmen wie Astrid Korths Beteuerung, dass man die gewünschten Vorhaben in diesem Jahr sowieso nicht mehr umsetzen, sie aber im nächsten Haushalt verankern könne. Die CDU kritisierte die Zusammenarbeit der Kurdirektorin mit der Bürgermeisterin, war aber entschieden für die Verabschiedung der Wirtschaftspläne, da sowohl Kommunalaufsicht als auch Innenministerium diesbezüglich ganz klare Vorgaben gemacht hätten – was auch der Kurdirektorin bekannt gewesen sei. Dethlef Dethlefsen (SPD) verwies auf die ausführliche Vorberatung in zwei Ausschüssen und machte noch einmal deutlich, dass nicht jeder Wunsch auf dem Wunschzettel in Erfüllung gehen könne: „Jedes Vorhaben muss erst einmal auf die Prioritätenliste, und da stehen die von der WGP gewünschten nun mal nicht drauf. Das ist Fakt und dieser Fakt muss akzeptiert werden, auch wenn es schwerfällt!“ Schlussendlich stimmten alle Gemeindevertreter*innen bis auf die drei von der WGP für die Wirtschaftspläne in der vorgelegten Form, was für eine positives Votum ausreichend war.

Einigkeit gab es dann bei der Änderung der Mensasatzung (Mitarbeiter*innen müssen künftig 5,- für ein Essen bezahlen) und bei der Verlängerung der Kooperation mit der Nationalparkverwaltung bis zur Anerkennung von Pellworm durch die UNESCO als Biosphärenreservat (voraussichtlich Ende 2023).

Unterschiedliche Auffassungen gab es dann jedoch wieder bezüglich eines Ausflugs nach Norderoogsand mit politischer Prominenz. Während sich alle Gemeindevertreter*innen einig waren über das Ziel, nämlich einen verbesserten Küstenschutz, schieden sich die Geister bei den Wegen, die dorthin führen sollten. Während die WGP meinte, ein Ausflug mit den Gebrüder Hellmann nach Norderoogsand würde der eingeladenen Politikprominenz unmittelbar die Augen öffnen und sei notwendig, um die notwendige emotionale Betroffenheit zu erzeugen, waren die anderen Gemeindevertreter*innen der Ansicht, dass zunächst eine gründliche Vorbereitung unter Einbeziehung von Fachleuten stattfinden sollte. Daher sollten Experten nach Pellworm geholt werden, die nicht nur der Gemeindevertretung, sondern auch den Bürger*innen die entsprechenden Daten und Fakten nahebringen. Vor allem solle herausgearbeitet werden, was überhaupt möglich ist, um einen ausreichenden Küstenschutz bei steigendem Meeresspiegel gewährleisten zu können. Man einigte sich darauf, dass jede Fraktion eine/n Vertreter/in benennt und diese Arbeitsgruppe zusammen mit der Bürgermeisterin und Herrn Oelerich vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung eine solche Veranstaltung vorbereitet.

In nicht-öffentlicher Sitzung wurde dann wohl noch lange weiter über vertrauliche Details verschiedener Themen gestritten.

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