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SPD Pellworm

Wasserleitung vom Festland nach Pellworm: Großer Erfolg für unsere Bürgermeisterin

Eine wichtige Neuigkeit hatte unsere Bürgermeisterin Astrid Korth zur letzten Gemeinderatssitzung am 16. Februar 2022 mitgebracht: Es gibt Bewegung in der Frage der Finanzierung unserer Wasserleitung! Wie ja allgemein bekannt, muss die Wasserleitung vom Festland nach Pellworm und Hooge dringend erneuert werden. Das kostet richtig viel Geld, Schätzungen gehen von 12 bis 15 Mio. € aus. Der Wasserverband, den wir alle mit unseren Wasser- und Abwassergebühren finanzieren, kann eine solche Investition alleine nicht stemmen – das würde nämlich bedeuten, dass die Gebühren für alle Wasserkunden im Verbandsgebiet exorbitant steigen würden, da alle Kosten auf die Gebühren umgelegt werden müssen. Auch unsere defizitäre Gemeinde kann diesen Betrag im Rahmen ihres Haushalts nicht aufbringen. Nun hat unsere Bürgermeisterin den Runden Tisch Halligen, der am 7. Februar 2022 stattfand, dazu genutzt, um die Innenministerin und den Umweltminister auf diese für uns lebensnotwendige Thematik anzusprechen. Ergebnis: Das Innenministerium fühlt sich nun endlich zuständig für die Wasserleitung und will Landesmittel dafür einwerben. Ein großartiger Erfolg für Astrid, den auch alle Gemeindevertreter*innen sehr zu schätzen wussten!

Des Weiteren berichtete Astrid in ihrem Bericht der Bürgermeisterin davon, dass nun erfreulicherweise endlich eine vernünftige Verfahrensweise mit den Kieler und Husumer Partnern im Hinblick auf die Aufstellung des Pellwormer Haushalts erarbeitet worden ist. Allerdings sei für die Genehmigung des Haushalts künftig eher von Monaten als von Wochen auszugehen, entsprechend müssten die zeitlichen Abläufe anders geplant werden. Auch in Sachen Erneuerung des Tiefwasseranlegers konnte sie über Bewegung berichten: Pellworm wird künftig regelmäßig beim Austausch mit den Ministerien mit am Tisch sitzen. Sie werde sich außerdem dafür einsetzen, dass Pellworm beim traditionellen Runden Tisch Halligen, wo der direkte Austausch mit den Landesministern möglich ist, dabei ist.

Am Ende appellierte sie, sich bei Fragen wie z.B. ob ein Biike-Brennen stattfinden könne, direkt an sie zu wenden und nicht über soziale Medien Stimmung zu machen. Sie sei jederzeit gerne ansprechbar und finde es sehr schade, wenn bei Problemen nicht das Gespräch gesucht werde. In Sachen Biike sei schweren Herzens und im Konsens mit allen Fraktionen und dem Ordnungsamt entschieden worden, nur ein Feuer abzubrennen, aber keine gastronomischen oder sonstigen Events um die Biike herum zuzulassen. Dies bitte sie zu akzeptieren.

Bevor die Gemeindevertretung sich an die Sacharbeit machte, wurde noch eine Umbesetzung vorgenommen. Einer der drei Gemeindevertreter der WGP, Momme Jensen, war zurückgetreten, Sven Jensen folgt ihm nach. Die Bürgermeisterin bedankte sich bei Momme für seine ehrenamtliche Tätigkeit seit dem 1.4.2018 und überreichte dem WGP-Fraktionsvorsitzenden Rolf Holsteiner den für den abwesenden Momme gedachten Blumenstrauß.

Erstes Sachthema war die Finanzierung des Medizinischen Versorgungszentrums. Der Jahresabschluss 2020 wurde einstimmig festgestellt und der Haushaltsplan 2022 trotz stark angestiegener Personalkosten gebilligt. Für die Erweiterung des Kita-Spielplatzes wurden 5.000,- € freigegeben und die Kita-Gebührensatzung geändert. Die Gebühren für die Nutzung der Krippe werden damit an die Kita-Gebühren angeglichen und das heißt: gesenkt - was natürlich alle Gemeindevertreter*innen begrüßten.

Eine längere Diskussion gab es um die neue Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhus. Der FAG-Beirat hatte angemahnt, dass Pellworm seine Einnahmequellen stärker nutzen müsse und so hatte der KTS als Verwalter des Bürgerhus‘ vorgeschlagen, die Gebühren für die Nutzung anzuheben. Damit hatten WGP und SPD jedoch große Probleme, da die neue Gebührenhöhe für gemeinnützige Vereine kaum zu stemmen sei und so die Gefahr bestünde, dass ehrenamtliches Engagement abgewürgt werde. Als Beispiel wurde der Kino-Klub Pellworm genannt, der in große Probleme geraten würde. Die WGP hatte diesbezüglich eine Tischvorlage vorbereitet, die besagte, dass gemeinnützige Vereine nur 100,- € im Jahr für alle ihre Veranstaltungen (plus Umsatzbeteiligung) zahlen sollen. Dieser Vorschlag wurde von den Vertretern der SPD-Fraktion ebenfalls befürwortet. Dethlef Dethlefsen (SPD) sagte zur Begründung, die neue Gebührensatzung sei an sich gut ausgearbeitet, habe jedoch eine „Unwucht“ in Bezug auf die Nutzung durch die Vereine. Auf den Einwand von CDU-Seite, man müsse den Vorgaben des FAG-Beirats nachkommen, antwortete Hauke Zetl (SPD), dass es schließlich um die kulturelle Vielfalt und den Fortbestand des Ehrenamts auf Pellworm gehe und dass dies der FAG-Beirat akzeptieren würde, wenn sich die Gemeindevertretung einig sei. Bürgermeisterin Astrid Korth meinte, sie sei ebenfalls dafür, den gemeinnützigen Vereinen einen Nachlass zu gewähren, zumal nur noch wenige Möglichkeiten in der Gastronomie zur Verfügung stünden. Eine gute Begründung gegenüber dem FAG-Beirat sei allerdings wichtig. Dethlef Dethlefsen (SPD) ergänzte: „Wir produzieren an anderer Stelle z.B. beim Schwimmbad seit Jahren enorm hohe Defizite, da müssten wir etwas ändern - aber nicht das Bürgerhus, das ja wirklich für alle Bürger da ist, mit höheren Kosten belasten“. Als Kompromiss schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Lucht schließlich vor, nach zwei Jahren eine Evaluation vorzunehmen, unter dieser Bedingung könne er zustimmen. Am Ende stimmten alle Gemeindevertreter für die neue Miet- und Benutzungsordnung mit der in der Tischvorlage vorgeschlagenen Änderung und mit einer Evaluation nach zwei Jahren.

Bei der Änderung der Kaientgeltordnung für den Hafenbetrieb gab es wieder große Einmütigkeit. Hintergrund ist, dass ab 1.1.2022 E-Autos eigentlich ohne Berechnung bleiben sollten, diese haben jedoch enorm zugenommen, so dass Kaientgelte in größerem Umfang wegfallen würden. Man war sich einig, dass ein Imagevorteil – wie ursprünglich beabsichtigt – mit der alten Regelung nicht verbunden ist, deswegen sollen die E-Autos in Zukunft genauso veranschlagt werden wie Verbrenner.

Das nächste Thema betraf die Einstellung eines „Projektkümmerers“ für die Koordinierung bei der Planung des neuen Fähranlegers. Diese Vorarbeit für die ca. 40. Mio. € teure Investition ist extrem kompliziert und von ehrenamtlichen Gemeindevertreter*innen nicht zu leisten. Die Finanzierung für eine solche Stelle sei – so die Bürgermeisterin - sichergestellt durch die Planungskosten, die vom FAG-Beirat freigegeben worden sind. Man war sich einig, dass ein solcher Projektkümmerer eine gute Idee sei. Unterschiedliche Ansichten gab es allerdings darüber, wo eine solche Position in den gemeindlichen Gremien angesiedelt werden sollte. Während die CDU dafür war, die Vorberatung im Eigenbetriebsausschuss vorzunehmen, plädierten SPD und WGP dafür, für dieses Mammutprojekt einen eigenen nicht-ständigen baubegleitenden Ausschuss zu bilden, zumal der EBA bereits sehr viele Themen zu bearbeiten habe. Diesen könne man – so die Auskunft von Frau Rohde – ebenso politisch besetzen wie andere auch. Jörg Ketelsen (SPD) erinnerte daran, dass auch beim Bau der Turnhalle vor vielen Jahren so verfahren worden sei und man gute Erfahrungen damit gemacht habe. Schlussendlich beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, einen Projektkümmerer zu bestellen sowie einen baubegleitenden Ausschuss zu gründen und über dessen Besetzung in der nächsten Sitzung zu entscheiden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich auf Antrag der WGP mit dem Thema Küstenschutz. Die WGP wollte damit erreichen, dass organisiert und finanziert durch die Gemeinde, ein Ausflug nach Norderoogsand mit den Hellmännern gemacht wird, zu dem Prominenz aus Land, Bund und Europa eingeladen wird (z.B. Ministerpräsident Daniel Günther). Ziel sei es, die Wichtigkeit der Sände für den Küstenschutz zu verdeutlichen und „laut zu werden“. Die Vertreter*innen von SPD und CDU waren ebenfalls der Meinung, dass Küstenschutz ein ausgesprochen wichtiges Thema für Pellworm ist, dass dieses jedoch anders angegangen werden müsste. So plädierten sie für eine fundierte, auf wissenschaftlichen Daten und Fakten basierende Vorbereitung mit klarer Fragestellung und dem Vorschlag eines Maßnahmenplans, für den man dann um Unterstützung werben sollte. Dabei seien – so Hauke Zetl (SPD) - auch die Außendeiche und die Vorländer von größter Bedeutung. Er plädierte dafür, ein so existenziell wichtiges Thema nicht zu politisieren, vielmehr sollten externe Fachleute sowie einheimische Experten an einen Tisch geholt werden und die Politik an einem Strang ziehen. Martin Jansen (CDU) konnte sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsident Günther an einem solchen Ausflug teilnehmen würde und dass man sich „verheben“ würde mit einer solchen „überdimensionierten“ Teilnehmerliste. Der Antrag wurde schließlich von der WGP ohne Abstimmung zurückgezogen und zur weiteren Beratung an den Bauausschuss verwiesen.

Nach Berichten von Energieberater Peter Bielenberg, Biosphärenkoordinatorin Silke Wissel und Projektmangerin Silke Backsen schloss Astrid Korth schließlich den öffentlichen Teil der Sitzung gegen 22.15 Uhr, nachdem keine Anfragen aus der Öffentlichkeit vorlagen.

 

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